Rechtsprechung
| BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 6/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Adaptermodul zur Bereitstellung einer Datenverbindung" als Neuheit und Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 6/15
Mit dem jeweils nicht zulässigen Anspruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag sind auch die weiteren Ansprüche nach Haupt- und Hilfsantrag nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Schutzbegehren gerichtet war (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05; GRUR 2007, 862 Abs. 111 3. a) aa) - Informationsübermittlungsverfahren II). - BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln
Auszug aus BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 6/15
Die Frage der Patentfähigkeit der jeweiligen Ansprüche im Hinblick auf die §§ 1 bis 5 PatG kann somit dahinstehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, 121 li. Sp. Abs. 3 - Elastische Bandage).